Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2009 hat die FDP Fraktion zu verschiedenen Geschäften und Informationen des Stadtrates Stellung genommen.

Kulturbeauftragter

Die FDP-Fraktion befürwortet die Stelle eines Kulturbeauftragten und begrüsst einerseits die Bündelung der bisherigen Aufgaben und andererseits soll die Zuständigkeit nach aussen eindeutig geregelt werden. Es bestehen aber gewisse Zweifel, ob die extensiv formulierten Aufgaben alle in diesem Umfang auch notwendig sind. Auch die Funktionserweiterung (weg vom Kultur verwalten hin zur aktiven Kulturförderung)  ist sehr problematisch, lässt doch diese Formulierung grossen Spielraum zu.

Die FDP ist der Meinung, dass die Finanzierung aus den bestehenden Ressourcen (Verschiebungen von Reservebudgetposten) erfolgen soll und lehnt die beantragten zusätzlichen Mehrkosten von Fr. 40`000.-- ab.
Bauabrechnungen

Bauabrechnungen

Am 16. November hatte der Gemeinderat wieder einmal 2 Bauabrechnungen zu genehmigen. Grundsätzlich sprach nichts gegen die beiden Abrechnungen, denn die Kredite und Arbeitsumfänge wurden eingehalten. Doch leider mussten wir auch feststellen, dass in beiden Fällen die Schwellenwerte der Planerhonorare für die freihändige (direkte) Vergabe nach Submissionsverordung überschritten wurden. Diese Tatsache gefällt uns gar nicht. Hat der zuständige Stadtrat doch versichert, dass er sich an die Submissionsvorgaben des Kantons halte. Die beiden Bauabrechnungen zeigen nun aber ein anderes Bild: nämlich, dass die Submissionsverordnung umgangen wird. Die FDP-Fraktion wird auch in Zukunft ein Auge auf diese Vergabepraktik werfen und bei Bedarf wieder intervenieren.

Informationen zum zentralen Verwaltungsgebäude

Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2009 hat Stadtpräsident Walter Bosshard über den aktuellen Planungsstand des zentralen Verwaltungsgebäudes  informiert. Der Stadtrat hat vier Standorte in Betracht gezogen und strebt nun einen Neubau im Gebiet Hans-Haller-Gasse / Poststrasse an.

Die Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat aufgrund der Intervention der FDP das Geschäft nochmals grundsätzlich überprüft hat.

Obwohl der Standort durch seine zentrale Lage zu überzeugen vermag, sind bei der Präsentation vom Stadtpräsidenten einige offene Fragen aufgetaucht. Durch die Lage in der Altstadt wird erfahrungsgemäss der Heimatschutz ein paar gewichtige (oder zumindest verzögernde) Argumente ins Spiel bringen. Ob bedingt durch die innerstädtischen Parameter ein zeitgemässes, helles und flexibles Verwaltungsgebäude überhaupt möglich ist, werden die nächsten Projektschritte hoffentlich rechtzeitig aufzeigen.

Leider sind auch beim neuen Projekt wieder komplizierte Verträge unter den Grundeigentümern erforderlich, welche die Miete (!) bzw. das Vorkaufsrecht für die Büroräumlichkeiten regeln. Gewisse Ähnlichkeiten zu dem Projekt von vor zwei Jahren sind diesbezüglich sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Der Stadtrat sollte gewarnt sein und nicht die gleichen Fehler wie vor zwei Jahren machen, denn das Projekt für das ZVG auf den Tennisplätzen ist noch nicht definitiv archiviert.