Fraktionserklärung FDP zum Voranschlag 2010

Der Gesamtaufwand der Stadt Bülach ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen von 87 Mio im Jahre 2005 auf 103 Mio per Ende 2009. Auch der Voranschlag 2010 zeigt eine Aufwandsteigerung von zusätzlichen 3 Mio auf 106 Mio. Der Trend der letzten Jahre ist ungebremst.

In einer Zeit, wo viele Bürger wegen der Wirtschaftskrise den Gürtel enger schnallen müssen, ist es aus unserer Sicht nicht vertretbar, dass die öffentlichen Ausgaben der Stadt Bülach weiter ungebremst ansteigen. Dass der Voranschlag wegen übergeordnetem Recht (sei es Bund oder Kanton) einmal mehr strapaziert wird, können wir nicht ändern. Dass aber auch die durch die Stadt beeinflussbaren Kosten in der jetzigen Situation weiter wachsen, ist für uns unverständlich und unakzeptabel.
Wir stellen deshalb den Antrag, das Budget an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückzuweisen. Wir wählen diesen Weg, weil wir dem Stadtrat offen lassen wollen, wo in welchem Bereich er Budgetkürzungen vornehmen will.

Zum Steuerfuss:
Die FDP-Fraktion ist nach wie vor bestrebt, den Steuerfuss von heute 119 % dem Kant. Mittel von zurzeit 112 % anzugleichen, wie das in den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderates festgehalten ist. Selbst eine geringe Steuerfusssenkung ermöglicht dem Steuerzahler, damit andere auf ihn zukommende Kostensteigerungen abzufedern (Krankenkasse, Energie usw.) Dazu kommt, dass das Jahr 2009 mit einem noch nie so hohen Überschuss abschliessen wird, obwohl ein Defizit budgetiert war.
Auch in diesem Punkt stellen wir den Antrag stellen, den Steuerfuss wie im Abschied der RPK um 2% auf neu 96% zu senken. Das gibt dann zusammen mit der Sekundarschule Bülach 117 %.