Fraktionserklärung zum Budget 2009 der Stadt Bülach
Die FDP-Fraktion begrüsst den Antrag des Stadtrates, die Steuern für 2009 um 4 % zu senken. Damit verfolgt der Stadtrat die Strategie, den Steuerfuss auf das Kantonale Mittel von zurzeit 113 % auszurichten. Mit dieser Strategie wird der Wille manifestiert, Bülach auch in Bezug auf den Steurfuss endlich attraktiver zu machen. Die geplanten Steuerfusssenkungen entsprechen sowohl einem langjährigen Ziel der FDP als auch den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderates.
Was das Produktegruppenbudget betrifft, so hätten wir ein ausgeglichenes Budget mit moderatem Kostenwachstum erwartet. Die massiven Aufwandsteigerungen dieses Budgets und der vergangenen Jahre muss unbedingt gestoppt werden. Die Ausgaben laufen immer mehr aus dem Ruder.
Dieses Jahr setzen wir uns zum Ziel, die steil nach oben zeigende Kurve abzuflachen. In Zukunft werden wir solche Kostensteigerungen aber nicht mehr hinnehmen.
Die vorliegenden Kürzungsanträge der verschiedenen Fachkommissionen und der RPK wird die FDP-Fraktion genauso unterstützen wie diverse Minderheitsanträge, welche im Laufe der Diskussion noch eingebracht werden. Damit erhoffen wir uns zumindest ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.
Was die FDP-Fraktion nicht tolerieren kann, ist der massive Personalmehraufwand, weshalb wir in der Detailberatung bei verschiedenen Produkten Kürzungsanträge zur Reduktion des Personalaufwandes stellen werden.
Trotz des nicht zufriedenstellenden Budgets wird die FDP-Fraktion dem Voranschlag 2009 zustimmen.
Der Investitionsrechnung sowohl für den Steuer- als auch den Gebührenhaushalt wird die FDP-Fraktion ebenfalls zustimmen.
Bülach ist eine schöne und attraktive Stadt in Bezug auf die guten Verkehrsanbindungen, die intakte Infrastruktur, ein gutes Bildungsangebot und vielem mehr. Aber in Bezug auf den Steuerfuss sind wir alles andere wie attraktiv. Deshalb ist es uns ein grosses Anliegen, den Steuerfuss attraktiver zu machen, um so die guten Steuerzahler nicht zu verlieren und damit der Stadtrat mit einem Wirtschaftförderungskonzept weitere juristische Personen nach Bülach holen kann. Der bedenklich tiefe Anteil von 3% juristischem Steueraufkommen des gesamten Steueraufkommens sollte nämlich unbedingt auf 10% erhöht werden können.
Die FDP-Fraktion wird deshalb der Steuerfusssenkung von 4% überzeugt zustimmen.
