Budgetdebatte 2022

Die FDP zeigt das nötige Gespür für pragmatische Kompromisse.

Beim kontrovers diskutierten Punkt der Lohnentwicklung der Verwaltungsangestellten obsiegte der FDP-Kompromissvorschlag, welcher der Verwaltung die grösstmögliche Flexibilität bei Lohnanpassungen fürs nächste Jahr bietet. So kann die Stadt nun im Vergleich zum Stadtratsvorschlag statt 1.4% Lohnerhöhung mit 0.9% Teuerung und 0.5% Individuell stattdessen nun 1.2 % Lohnanpassungen vorsehen ohne zwingende Teuerungszulage. D.h. dem Stadtrat steht volle Flexibilität für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung. Der RPK-Vorschlag einer Lohnanpassung von nur 0.9% wurde ebenfalls abgelehnt.

Mit praktischer Logik argumentierte die FDP Fraktion sodann bei der Diskussion um die Investition in den Modulbau im Schulhaus Lindenhof und intervenierte bei der von der RPK gewünschten Streichung  des Betrages von CHF 5.8 Mio fürs Jahr 2022. Eine Reduktion macht wegen zu erwartenden Verzögerungen aufgrund von Einsprachen zwar Sinn, aber eine vollständige Streichung hätte so einen durchaus noch realistischen Beginn der Arbeiten im 2022 verhindert. Das Parlament hat dem FDP-Antrag, 1 Mio. ins Budget aufzunehmen, zugestimmt. So steht dem Projekt bei einer hoffentlich baldigen Einigung mit den Rekurrenten keine finanzielle Hürde im Wege.