Das Budget für 2026 sieht, wie bereits jedes vergangene Budget in den letzten Jahren, wieder Mehrausgaben und einen weiteren Personalaufbau vor.
Zu den Einzelbudgets von Leistungsgruppen und Produktgruppen gibt es innerhalb der Fraktion verschiedene Ansichten. Wir sind uns allerdings einig, dass wir alle Änderungsanträge, die eine Erhöhung der jeweiligen Kostendeckungsgrade oder eine Reduktion des Kostenwachstums fordern, auf jeden Fall unterstützen werden.
Wie bereits in den Vorjahren fordern wir weiterhin und mit Nachdruck, dass alle Leistungen an Dritte, Private oder andere Gemeinden, mit vollen Kosten plus mindestens 10% zu verrechnen sind. Es kann nicht das Ziel unserer Stadt sein, immer mehr Leistungen für andere Gemeinden anzubieten und dabei höchstens knapp die Kosten decken zu können. Es ist längst überfällig, dass Bülach für sich schaut.
Den Steuerfuss von aktuell 96% erachten wir, angesichts der grossen bereits laufenden und auch in Zukunft anstehenden Investitionen, zwar nicht als angenehm, aber vernünftig. Wir werden aufgrund der umsichtigen Planung des Stadtrats seinem Antrag auf den Verzicht einer Steuererhöhung folgen.
Für die Löhne des städtischen Personals werden wir ebenfalls die vom Stadtrat beantragte Erhöhung um 1.2% unterstützen. Somit sind Reallohnerhöhungen möglich, die deutlich über die aktuelle Inflation hinausgehen. Vielleicht fragen sich nun einige, weshalb ausgerechnet die FDP nicht bei den Lohnerhöhungen sparen will? Ganz einfach: es geht uns einerseits darum, dass Bülach in einem von Mangel an Verwaltungsfachkräften gezeichneten Arbeitsmarkt ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleiben soll. Zweitens ist es mit individuellen Lohnerhöhungen möglich, die Arbeit von Leistungsträgerinnen und -trägern anzuerkennen. Und drittens machen die Ausgaben für die Besoldungsänderungen nur einen kleinen Teil der Gesamtkostensteigerung im Budget aus.
Die krux der Finanzpolitik bzw. der Personalpolitik liegt vielmehr wo anders: es ist kaum möglich, bestehende Stellen -auch solche, die vielleicht nicht mehr nötig oder erwünscht sind- zu streichen. Stattdessen führen Mehraufgaben, ob nun gewollte oder erzwungene, dazu, dass unentwegt Stellen aufgebaut werden. Das Parlament kann in der Realität höchstens neue Stellen verhindern, nicht aber bestehende auflösen oder diese innerhalb der Verwaltung an jene Orte verschieben, wo Personal benötigt würde.
Deshalb werden wir uns in den nächsten Monaten eingehend befassen mit der Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform oder Personalbremse, ganz nach dem Vorbild der anstehenden kantonalen Volksinitiative.