FDP.Die Liberalen
Bülach
Ortspartei Bülach
13.12.2017

FDP Bülach mit dem verabschiedeten Budget Voranschlag 2018 unzufrieden

Die FDP der Stadt Bülach ist mit dem verabschiedeten Voranschlag 2018 nicht zufrieden. Im Vergleich zum letzten Jahr steigen die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals um mehr als 5 % bzw. 1.14 Millionen. Die Personalentwicklung mit zusätzlichen sieben Personaleinheiten bereitet uns grösste Sorge.

Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget mit Mehrausgaben von über anderthalb Millionen ist für uns nicht zu verantworten. Der Stadtrat (SR) ist offenbar nicht gewillt, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. «Baulicher Unterhalt» und «Unterhalt Mobilien» von fast fünf Millionen sind im Hinblick auf die zentralisierte Verwaltung unverständlich. Wir fordern den neuen SR auf, zusammen mit dem CEO (Stadtschreiber) im Hinblick auf das Budget 2019 Einsparungen von mind. einer Million in der Verwaltung zu realisieren.

Der vom SR vorgelegte Finanzplan 2017 – 2021 ist für uns völlig unbefriedigend: Die Kosten sollen stärker steigen als die Erträge. Dadurch «programmiert» der Stadtrat Defizite für die nächsten fünf Jahre. Steuererhöhungen wären die Folge. Die FDP erwartet vom zukünftigen SR Führung und Sparwillen.

Dass von linker Seite – wie alle Jahre wieder –aus Prinzip eine Steuerfusserhöhung um 2% gefordert wurde, die unisono von allen linken Parteien (SP, Grüne und EVP) unterstützt wurde, ist für uns mittlerweile nichts Neues mehr. Es beunruhigt uns aber, sollte die knappe bürgerliche Mehrheit im Parlament nach den Wahlen der Vergangenheit angehören.