FDP.Die Liberalen
Bülach
Ortspartei Bülach
12.12.2019

Fraktionserklärung zum Budget 2020 der Stadt Bülach

Die FDP ist zunächst einmal erfreut über den Ertragsüberschuss von Fr. 710'000 sowie die Zuweisung in die finanzpolitischen Reserven von Fr. 3.2 Millionen.

Diese Rücklagen in die finanzpolitischen Reserven sind aber auch dringend nötig, wenn wir einen Blick auf die Investitionsplanung für die kommenden Jahre werfen. Da werden einige teure Investitionen nötig werden. Gerade im Bereich der Schulraumplanung, wurde in der Vergangenheit zu wenig investiert. Wir hoffen, dass die anstehenden Projekte nun rasch an die Hand genommen und realisiert werden. Die Bildung ist ein Schwerpunkthema dieser Legislatur der FDP. Moderne Schulinfrastruktur inkl. Informatik und der Aufbau der Tagesschule gehört da ganz klar dazu.

Die Stadt Bülach ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Dass mit diesem Wachstum auch die Stadtverwaltung wachsen muss, versteht sich im Grunde von selbst. Allerdings sind die Personalkosen seit Jahren überproportional stark angestiegen. Hier erwarten wir, dass nun eine Phase der Konsolidierung einsetzt. Die Personalkosten können nicht ständig stärker ansteigen als die Steuereinnahmen.

Eigentlich wäre es bei der momentanen Finanzlage möglich gewesen eine Steuersenkung zu fordern. Angesichts der hohen anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren, bevorzugen wir den Steuerfuss stabil zu lassen und nötige Reserven zu schaffen.

Die Medienmitteilung als pdf finden Sie hier.

FDP Fraktion