FDP.Die Liberalen
Bülach
Ortspartei Bülach
14.12.2020

Fraktionserklärung zum Budget 2021 der Stadt Bülach

Schweren Herzens sind wir mit dem vorhandenen Budgetvorschlag des Stadtrates einverstanden. Eine Rückweisung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht zielführend. Wir erwarten allerdings deutliche Sparmassnahmen im Budget 22, ansonsten eine Rückweisung dannzumal unausweichlich wäre. Den Steuerfuss möchten wir unverändert bei 92% belassen. Eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler in diesen unsicheren Zeiten ist nicht angebracht.

Die FDP möchte sich beim Stadtrat und den Mitarbeitern der Stadt Bülach für die gute Zusammenarbeit im laufenden Jahr bedanken. Wir stellen eine allgemein gute Kommunikation und Zusammenarbeit fest. Vereinzelt gibt es aber auch nach wie vor Luft nach oben.
Die FDP ist sich bewusst, dass es diesmal besonders schwierig war ein Budget zu erstellen. Es gibt viele offene Fragen was das kommende Jahr bringen wird. Eines ist jedoch klar, es wird für die Stadt Bülach ein Jahr mit vielen Herausforderungen. Umso mehr hat es uns doch erstaunt, dass von Sparmassnahmen kaum etwas zu spüren ist. Im Gegenteil, die Ausgaben scheinen ein weiteres Mal überdurchschnittlich zu wachsen. Ein gewisser Mehraufwand bringt das Bevölkerungswachstum sicherlich mit sich. Aber wieso die Ausgaben ein weiteres Mal deutlich stärker steigen als das Bevölkerungswachstum ist nicht nachvollziehbar. Eigentlich würde man ja erwarten, dass es aufgrund von Skaleneffekten gewisse Einsparungen gäbe.
Für den Gemeinderat wir es zunehmend schwierig Einfluss auf das Budget zu nehmen. Gerade auch weil viele Stellenerhöhungen einfach unter dem Jahr, ausserhalb des Budgetprozesses, geschaffen werden. Zudem gibt es grosse Posten wie etwa in der Bildung oder beim Gesundheitswesen, wo der Gemeinderat keinen Einfluss nehmen kann.
Aus Sicht der FDP wäre daher eine Umkehr des Budget-Systems notwendig, um mehr Einfluss nehmen zu können. Der Gemeinderat sollte dem Stadtrat Vorgaben bezüglich Rahmenbedingungen (z.B. prozentuales Kostenwachstum, Plafonierung der Personalressourcen, Investitionsdach etc.) machen. Es sind auch einzelne Produkte bez. Qualitätsniveau zu hinterfragen. Die Überlegungen sind im ersten Halbjahr dem Stadtrat zu kommunizieren, damit er die Budget-Runden mit diesen Daten vorgeben kann.
Schweren Herzens sind wir mit dem vorhandenen Budgetvorschlag des Stadtrates einverstanden. Eine Rückweisung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht zielführend. Wir erwarten allerdings deutliche Sparmassnahmen im Budget 22, ansonsten eine Rückweisung dannzumal unausweichlich wäre. Den Steuerfuss möchten wir unverändert bei 92% belassen. Eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler in diesen unsicheren Zeiten ist nicht angebracht.
 
FDP-Fraktion
Markus Surber