FDP.Die Liberalen
Bülach
Ortspartei Bülach
11.02.2021

Medienmitteilung zur Parlamentssitzung vom 8. Februar 2021

Die Realisierung Schulhaus „Guss“ ist eingeleitet

Die FDP-Fraktion hat sich anlässlich der Sitzung des Stadtparlaments klar für den Bau von Schulraum in Bülach Nord ausgesprochen. Geplant ist ein Primarschul-Klassenzug (6 Zimmer) inkl. Neben- und Fachräume, einen Doppelkindergarten, Turnhalle und Räume für Mittagstisch und Hort. Dabei muss der ÖV Knotenpunkt angrenzend an den Planungsperimeter mit Anbindung an den Bahnhof in die gesamtheitliche Planung einfliessen. Wir werden den Planungsprozess eng begleiten und unterstützen.

 

Angemessener Umgang bei der Mehrwertabgabe

Beim Geschäft Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen unterstützen wir einen reduzierten Prozentsatz von 30 % (entgegen dem Antrag vom Stadtrat von 40 %). Wir wollen die Bereitschaft der Immobilien- und Grundstückbesitzer für Bautätigkeit nicht mit dem höchst möglichen Abgabesatz „bestrafen“.

 

Nachhaltige Bodenpolitik ohne zusätzliche Bürokratie

Die Initiative „Boden für kommende Generationen“ zeigt auf, dass Boden wertvoll ist und darum nicht als „Tafelsilber“ veräussert werden darf. Der Stadtrat hat die Anliegen der Initiative für einen nachhaltigen Umgang mit stadteigenen Grundstücken in seiner Immobilienstrategie bereits verankert. Die FDP-Fraktion begrüsst die Vision eines nachhaltigen Umgangs mit stadteigenen Grundstücken und fordert die Prüfung und Umsetzung stadteigene Grundstücke im Baurecht zu vergeben. Die in der Initiative geforderte Einschränkung der Handlungsfähigkeit von Stadtrat und Parlament lehnen wir jedoch konsequent ab. Aus diesem Grund haben wir die Initiative einstimmig abgelehnt.

 

FDP-Fraktion