FDP.Die Liberalen
Bülach
Ortspartei Bülach
05.09.2020

JA zum Zusatzleistungsgesetz

Der Vorstand empfiehlt unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Vorlage über den Soziallastenausgleich (kant. Abstimmung vom 27. September 2020) anzunehmen! 

Wir haben nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen der Stadt Bülach die Zahlen für unseren Bezirkshauptort etwas konkretisiert:

Per 01.01.2021 wird das ZLG (kantonales Zusatzleistungsgesetz/Einführungsgesetz) zum ELG (nationales Ergänzungsleistungsgesetz) angepasst.

Neben der Ergänzungsleistungs-Reform (wurde vom Bundesparlament beschlossen) wird in diesem Gesetz auch der Kostenanteil des Kantons verändert.

Der Kantonsrat hat beschlossen, den Gemeinden neu 70% statt 44% auszurichten. Dies würde für die Stadt Bülach zusätzlich ca. 3 Mio. ergeben. Würde der Stimmbürger bei der Abstimmung der SVP (wegen Behördenreferendum) folgen, also 50 % vom Kanton, wären die Mehreinnahmen nur ca. 0.7 Mio. statt 3 Mio. 

Dieser Sachverhalt hat uns zur Annahmeempfehlung bewogen! Wenn Bund und Kanton befehlen, sollen sie sich auch entsprechend an den Kosten beteiligen!

Wir wollen mit Nachdruck darauf hinweisen, dass wegen weiterer Gesetzesrevisionen (Beschlüsse Kantonsrat) zusätzliche Millionenausgaben auf Bülach zukommen (Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG), Sozialhilfegesetz.

Jürg Rothenberger