FDP.Die Liberalen
Bülach
Ortspartei Bülach
31.05.2021

Wir machen Bülach: Fraktionsbericht 2020/2021

Personelles
Das dritte Legislatur Jahr haben wir im April 2020 motiviert und mit vollem Elan gestartet, dies trotz erschwerten Rahmenbedingungen. Der Stadtrat hat alles unternommen, dass wir trotz Corona immer alle Parlamentssitzungen physisch durchführen konnten.
In der Fraktion haben sich folgende wichtige personelle Veränderungen ergeben:
Andres Bührer hat nach dem Austritt aus der BSB die FDP-Mitgliedschaft beantragt. An der Vorstandssitzung vom 3. Juni 20 wurde Andres Bührer nach einem Hearing einstimmig als FDP-Mitglied aufgenommen. Somit ist er in der FDP-Fraktion als 6. Stadtparlamentarier integriert. Im November 2020 hat der Vorstand auf Antrag der Fraktion der FDP-Stadträtin Virginia Locher nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Fraktion und Vorstand waren nicht mehr bereit, die Fach- und Führungsmängel in der Bildung weiter mitzutragen. Virginia Locher hat daraufhin den Austritt aus der FDP gegeben. Speziell zu erwähnen ist, dass Rosa Guyer nach dem Wegzug von René Anthon einstimmig als Präsidentin der Fachkommission Bau und Infrastruktur per 1.7.20 gewählt wurde.
 
Nachfolgend die Übersicht über die personelle Fraktion 2020/2021

Stadtrat (Bevölkerungsdienste, Sicherheit, Sport) Daniel Ammann
Stadträtin, Schulpräsidentin (Bildung)  Virginia Locher, bis 30.11.2020
FDP-Vertretung in der Geschäftsleitung (Büro) Markus Surber, Andres Bührer
Rechnungsprüfungskommission Markus Surber (Vize-Präs./Aktuar)
Fachkommission Bau und Infrastruktur Rosa Guyer (ab 1.7.2020 Präsidentin)
Fachkommission Bau und Infrastruktur Andres Bührer (ab 3.6.2020)
Fachkommission Bildung/Soziales/Gesundheit  Fredy Schmid 
Fachkommission Bevölkerung und Sicherheit Britta Müller
Geschäftsprüfungskommission Frédéric Clerc (Präsident)
1. Ersatz Jürg Rothenberger
FDP-Präsident (ständiger Teilnehmer an Fraktionssitzung) Jürg Rothenberger

 

Parlamentarische Arbeit: Wichtigste Geschäfte
 
Spezialkommission: Überarbeitung der Gemeindeordnung der Stadt Bülach
Im September 2020 hat das Bülacher Stimmvolk die neue Fassung der Gemeindeordnung genehmigt.
Die Spezialkommission unter dem Präsidium von Frédéric Clerc hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dir, Frédéric, dankt die Fraktion herzlich für diesen nebst der GPK-Führung zusätzlichen Einsatz.

Schulraumplanung 
Stadtrat und Parlament waren einmal mehr bezüglich Geschäft Schulraum für Kindergarten und Primarschüler äusserst gefordert. Alle Kommissionen (Bau u. Infrastruktur, Bildung und RPK) befassten sich intensiv mit diesem Thema. Das Parlament hat während der letzten 12 Monate einige Geschäfte verabschiedet. Die nachfolgende Aufstellung zeigt den Stand der Beschlüsse:

  • Schulanlage Allmend: Projektierungskredit genehmigt, vorgesehen ist 12-Trakt, Abriss der bestehenden Turnhallen, Erstellung Dreifach-Turnhalle und Totalsanierung bestehender Schulhaustrakt. Beurteilungsgremium hat Arbeit aufgenommen.
  • Schulhaus Guss: Projektierungskredit genehmigt, vorgesehen ist 6-Trakt, Dreifachturnhalle, Doppelkindergarten, Raum für Logopädie, Hort usw. Beurteilungsgremium wird die Arbeit in Kürze aufnehmen.
  • Schulanlage Hohfuri: Modulbau (Maximalvolumen 8 Zimmer) erstellt. Dieser Bau wurde vom Stadtrat als gebunden erklärt. Ein Grossteil ist ausgelastet. Machbarkeitsstudie Schülergartenweg ist in Auftrag gegeben (Bericht wird im Herbst 2021 erwartet).
  • Schulanlage Lindenhof: Nachdem das Verwaltungsgericht den Stadtratsbeschluss (gebundener Projektkredit) als nichtig erklärt hat, befasste sich das Parlament mit Antrag u. Weisung. Entgegen dem stadträtlichen Antrag, genehmigte das Parlament einen Kredit von 6.125 Mio. für einen Modulbau auf dem Parkplatz alter Bahnhof mit 10 Zimmern. Das Bülacher Stimmvolk wird im Herbst 2021 darüber befinden müssen (Kredit > 5 Mio.).  Zudem ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden bezüglich Schul-/Turnraum auf dem Grundstück Lindenhof-Trakt West. Die Studie liegt im Herbst 2021 vor.
  • Kindergarten: Im August wird der Neubau Kindergarten Allmend bezogen. Erweiterung/Sanierung KIGA Soliboden ist bezogen, Kreditabrechnung pendent. KIGA Soligänter wird erweitert und teilsaniert (Beschluss durch Parlament erfolgt).

Tagesschule (Pilot)

Das Stadtparlament hat dem Geschäft im Juni 20 zugestimmt. Wegen eines Parlamentsreferendums war im November 20 eine Volksabstimmung vorgesehen. Der Stadtrat hat wegen juristischen Mängeln «die Übung» abgebrochen. Jetzt liegt eine neue verbesserte Fassung vor mit gleichem Inhalt. Das Parlament wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 darüber befinden.                                                                                  

IT in den Schulen

Der Stadtrat hat mit Weitsicht die Informatik (Hard- u. Software) aktualisiert und dadurch den Unterricht in der Corona-Zeit ermöglicht. 

Stadthaus Bülach

Das Stadthaus ist fertiggestellt, die Abteilungen haben Mitte April die Räumlichkeiten bezogen. Die FDP darf zu Recht stolz sein für das fertiggestellte Werk, hat sie doch mit der Initiative den Grundstein gelegt. Alle Ziele wurden erreicht. Stadtrat und Verwaltung haben ein grosses Lob verdient. Jetzt gilt es, den geplanten Netto-Nutzen zu realisieren.

Wirtschaftsstrategie/Wirtschaftsförderung

Von René Götz vom Beratungsunternehmen Hanser Consulting AG haben wir eben einen Zwischenbericht erhalten über seine Tätigkeiten 2019/20. Schwerpunkte waren: Gespräche mit Unternehmer, Verbänden, Immobilienbesitzer und möglichen Investoren. Das Ziel ist nach wie vor das gleiche: Schaffen von Arbeitsplätzen in Bülach und Steigerung der Steuereinnahmen von juristischen Personen.

Rechnung 2020 – Finanzplan 2020 – 2024

Die Rechnung 2020 schloss mit einem Überschuss von 1.045 Mio. ab (Budget 0.7 Mio.). Das Resultat beinhaltet auch eine Zuweisung in die finanzpolitische Reserve von 3.17 Mio. Die Pos. Personal- und Sachaufwand lagen erfreulicherweise knapp unter Budget. Die Grundstückgewinnsteuern waren einmal mehr höher als budgetiert. Die Investitionen von 28.6 Mio. (65 % Selbstfinanzierung) sind wiederum beträchtlich. Trotzdem unterstütze ich diese Strategie, ist doch Geld sehr günstig und wir schaffen Substanz für die Zukunft.    
In den nächsten Jahren werden etwa 70 Mio. für Schulraum (Sanierung und Neubauten) anfallen. Auch die Sanierung/Neuausrichtung der Hirslen wird nicht gratis sein…
 
Übrige Geschäfte

Erwähnen möchte ich noch folgende Geschäfte: Neue Entschädigungsverordnung, Erhöhung Dotationskapital für den KZU (Krankenheimverband Zürcher Unterland) von 2.7 Mio., die neue Parkplatzverordnung, die Bestimmungen für den kommunalen Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen, neue Sportlergarderoben in der Hirslen.                                                                                                                                            In der Fachkommission Bau u. Infrastruktur ist noch einiges «am Kochen»: Gestaltungsplan Herti, Kommunaler Teilrichtplan Siedlung, und nicht zu vergessen das Gesamtverkehrskonzept. Zudem ist unsere Meinung in Bezug auf die Objektstrategie Sportzentrum Hirslen gefragt.     
 
Zusammenarbeit in der Fraktion

Nach dem Austritt von Virginia Locher und demzufolge Abgang aus der Fraktion hat das gegenseitige Vertrauen zugenommen. Diskussionen, konstruktive Kritik äussern, Meinungen austauschen oder einholen (auch für zukünftige Geschäfte), unangenehme Themen ansprechen, sind elementar für gute und ausgewogene Lösungen. Es ist nach wie vor unser Ziel, zu agieren. Auch gemeinsame Sitzungen Fraktion und Vorstand sind für einzelne Themen (wie Gesamtverkehrskonzept, Stadtentwicklung u.a.) bewährte Gefässe. Je klarer unsere Beschlüsse und Grundsätze, je effizienter und erfolgreicher ist unsere Arbeit in den Fachkommissionen und - nicht zu vergessen - auch im Stadtrat, weil Dani Ammann mit diesen Resultaten und Haltungen in der Exekutive Einfluss nehmen kann.
 
Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen

Absprachen zu wichtigen Geschäften, aber auch politischen Weichenstellungen sind unerlässlich (Grundsatzbeschlüsse/Schulraumplanung/Investitionen/Budget/Steuerfuss u.a.). Auch wenn wir, sei es nach «links oder rechts», unterschiedliche Meinungen haben, bin ich sehr froh über die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionsvorsitzenden. Dass die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes für einzelne Geschäfte nach wie vor zentral ist, bleibt ein Fakt.
 
Dank, Fazit und Ausblick

Ich danke allen Fraktionsmitgliedern für die konstruktive, offene und kompetente Zusammenarbeit. Die ausnahmslose Teilnahme von Stadtrat und erster Ersatz (zugleich Präsident der FDP) ist nicht selbstverständlich. Die gesamte Fraktion weiss das zu schätzen. Wir alle dürfen auf unsere erreichten Ziele stolz sein. Dies aber zu erreichen, heisst: Aktenstudium und sich mit seiner Meinung/Überzeugung in allen Gremien (Geschäftsleitung, Kommissionen, Rat, Spezialkommission und bilateralen Gesprächen) aktiv beteiligen.
Ich stelle fest: Nach drei von vier Legislatur Jahren hat unser Wort mehr denn je Gewicht! Die in unserem Sinne gewonnenen Abstimmungen vor allem im Parlament und den kommunalen Abstimmungen sind der Beweis.
 
 
FDP, Die Liberalen Stadt Bülach                                  Für die Fraktion: Alfred (Fredy) Schmid