Wahlprogramm 2018 - 2022
Die FDP Bülach hat folgendes Wahlprogramm für die Legislaturperiode 2018 - 2022 verabschiedet.
Dabei setzt Sie sich primär für vier Kernthemen ein:
- Wirtschaftsstandort und Stadtentwicklung
- Leistungsfähige Freizeitinfrastrukturen
- Finanzen
- Bildung
Wirtschaftsstandort und Stadtentwicklung
Wir setzen uns ein
- für eine aktive Wirtschafts- und Standortförderung
- für optimale Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft
- für eine schlanke, bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung
- für die Respektierung unserer gesellschaftlichen und kulturellen Werte
Herausforderungen
- Gute Steuerzahler erhalten
- Erhöhung der Zahl von juristischen Personen und guten Steuerzahlern
- Schaffen von qualitativ hochstehenden Arbeitsplätzen
Allgemeine Forderungen
- Mehr qualitatives als quantitatives Wachstum
- Bekenntnis zur „Wachstumsstadt“, wo Vergangenheit und Zukunft nebeneinander gedeihen
- Unternehmensfreundliche Bau- und va Ausbauentscheide
Konkrete Forderungen der FDP
- Umsetzung der neuen Wirtschaftsstrategie der Stadt
- FDP-Sitz im „Beirat für Wirtschaftsfragen“
- Langfristige, umfassende Stadtentwicklungsstrategie bis Ende der Legislatur festlegen
Leistungsfähige Infrastrukturen
Wir setzen uns ein
- für eine schrittweise Realisierung der Sport- und Freizeitinfrastruktur im Erachfeld mit Priorität Fussball
- frühzeitiger Einbezug der Kreisgemeinden bei überkommunalen Projekten
- für genügend Parkplätze für Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft
- für Verflüssigung des Verkehrs auf den städtischen Hauptachsen
- für den gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes
Herausforderungen
- kostengünstiger Unterhalt und bedarfsgerechter Ausbau der städtischen Infrastruktur
- rücksichtsvolles Nebeneinander von ÖV und MIV
Allgemeine Forderungen
- Überprüfung und Definition von weiteren Auslagerungsmöglichkeiten (Outsourcing von DL)
- PPP-Projekte fördern (fachlich und finanziell)
- Sinnvolle Landkäufe/Landtausch tätigen
- Verhältnismässige finanzielle Mitbeteiligung der Kreisgemeinden bei zentralörtlichen Leistungen und bei regionalen Projekten
Konkrete Forderungen der FDP
- Definition und Priorisierung der Sport- und Erholungsinfrastruktur Erachfeld
- Überprüfung der Nutzungsstrategie der Hirslen
Finanzen
Wir setzen uns ein
- für Ansiedlung von mehr juristischen Personen
- für strikte Ausgabendisziplin
- für Abbau von Vorschriften
- für Beschleunigung der Verfahren und administrativer Abläufe
Herausforderungen
- Haushälterischer Umgang mit Steuergeldern
- Förderung der Eigenverantwortung
- Reduzierung von zunehmender Überregulierung und Vorschriften
- Klare Unterscheidung zwischen Bedürfnis- und Bedarf
Allgemeine Forderungen
- Kontinuierliche Überprüfung der kommunalen Leistungen und Aufgaben, um die Personalkosten nicht unnötig ansteigen zu lassen
- Überprüfung der Einführung einer Schuldenbremse
Konkrete Forderungen der FDP
- Senkung der Verwaltungskosten mit der Inbetriebnahme des neuen ZVG um 1,5 Mio. p.a.
- Senkung des Steuerfusses (Schuldenbremse)
- Vorbehaltlose Unterstützung der Wirtschaftsstrategie
Bildung
Wir setzen uns ein
- für die Gewinnung von qualitativ guten Schulpflegemitgliedern
- für eine gut organisierte Volksschule
- für effiziente Schulstrukturen
- für zeitgemässe und bedarfsgerechte Tagesstrukturen an den Schulen
Herausforderungen
- Umgang mit der zunehmenden Tendenz der Delegation der Erziehung und des Lernens an den Staat
- Sanktionierung von Eltern bei Verstössen und Pflichtverletzungen
- Ausschöpfung der kommunalen Selbstbestimmung beim integrativen Unterricht (Sonderschulung)
- Gewinnung von führungserfahrenen Schulleitern und engagierten Lehrkräften
- Ausübung von Führungs- und Kommunikationsverantwortung durch die Schulpflege
Allgemeine Forderungen
- Unterrichtung nach Lehrplan 21
- Gestaltungsspielraum insbesondere im organisatorischen Bereich nutzen
- Synergienutzung mit der Sekundarschule
Konkrete Forderungen der FDP
- Schulraumplanung ausgerichtet auf Bevölkerungswachstum
- Renovations- und Erweiterungspläne von bestehenden Standorten sind umsetzungsbereit
- Detailpläne von neuen Standorten (speziell Bülach Nord) liegen vor
- Überprüfung der Anzahl Primarschulpflege-Mitglieder
- Überprüfung der Zusammenlegung von Primar- und Sekundarschulpflege