Nach zwei Tagen Budget-Marathon hat das Parlament am Dienstag, 10. Dezember 2024 entschieden, den Steuerfuss im kommenden Jahr von 92% auf 96% zu erhöhen. Die FDP stimmte geschlossen dagegen, was sich gegen die Übermacht von Mitte-Links als chancenlos zeigte. Ebenfalls wurde unser Antrag abgelehnt, die finanzpolitische Reserve von 4,0 auf 5,5 Millionen Franken zu erhöhen.
Wir haben intensiv an Vorschlägen gearbeitet, das Kostenwachstum einzuschränken. Zusammen mit einer Koalition aus ParlamentarierInnen der SVP sowie (teilweise) Mitte und GLP erreicht, dass über die 0,9 Millionen Verbesserungsvorschläge des Stadtrats hinaus das Budget wenigstens um weitere 1.5 Millionen Franken entlastet werden konnte, gesamthaft also um 2.4 Millionen Franken.
Auf unsere ursprünglich angekündigte Rückweisung des Budgets haben wir verzichtet, um im Rahmen eines konstruktiven Kompromisses die nun erfolgten Kostenreduktionen zu ermöglichen. Zudem hätte ein Rückweisungsantrag im Parlament angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der verbreiteten Angst vor einem Notbudget keine Chance gehabt und nur Zeit gekostet.
Angesichts der absehbar hohen Investitionsausgaben und weiterhin stark steigenden gebundenen Ausgaben in den Bereichen Bildung, Soziales und Alter verlangen wir vom Stadtrat künftig eine bessere Kostendisziplin und erwarten, dass im kommenden Jahr dem Parlament von Beginn weg ein Budgetentwurf vorgelegt wird, welcher Masshalten reflektiert statt alles Wünschbare.