Das Parlament verabschiedet das Budget 2023

Das Bülacher Stadtparlament hat an seiner gestrigen Sitzung das Budet 2023 verabschiedet. Die FDP setzte sich für individuelle Lohnerhöhungen beim Städtischen Personal ein und fordert mehr Effizienz in der Verwaltung. Der Bushof "Mitte" soll schnell realisiert werden, während sich der Stadtrat dringend der höchst unbefriedigenden Situation um den Bahnhof annehmen soll.

Unter anderem hat sich die FDP dafür eingesetzt, dass der Steuerfuss stabil bleibt. Ebenso sollen dem städtischen Personal individuelle Lohnerhöhungen gewährt werden. Dazu hat das Parlament dem Stadtrat eine Gesamterhöhung der Saläre um 3.5% gesprochen. Angesichts des überproportionalen Wachstums der Lohnausgaben und Stellenprozenten im Vergleich zum Bevölkerungswachstum fordert die FDP vom Stadtrat künftig eine effizientere Verwaltung: die beeinflussbaren Kosten müssen sich künftig, verglichen mit der Einwohnerzahl unserer Stadt, unterproportional entwickeln.

Nicht erfreut ist die FDP darüber, dass die Einführung der Tagesschule sang- und klanglos um ein Jahr verschoben wird. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die dem Kredit für das Pilotprojekt im Jahr 2021 zugestimmt haben, nicht ernst genommen. Wir erwarten von der Primarschule, dass sie im Sommer 2024 nicht nur mit zwei 1. Klassen sondern gleichzeitig noch mit zwei 2. Klassen das Projekt startet.

Weiter diskutiert wurde über den neuen Projektierungskredit über CHF 1,9mio. für den Bushof "Mitte". Die FDP unterstützt das vorliegende Projekt als teure Notwendigkeit und fordert, dass dieses nun so schnell wie möglich realisiert wird. Eindringlich wurde der Stadtrat dazu aufgefordert, die höchst unbefriedigende Entwicklung des Bahnhofs und der umliegenden Areale mit den Interessensträgern (SBB, Kanton) aufzunehmen um den Standort Bahnhof gewinnbringend zugunsten der Stadtentwicklung zu nutzen.