Das Parlament verabschiedet das Budget 2024

Die FDP tut sich schwer mit der geplanten Kostenexplosion im kommenden Jahr.

Bei der Debatte zum Budget 2024 gelang es der FDP zusammen mit der SVP und einer Mehrheit der Zentrumsparteien, die von der Ratslinken geforderte Steuererhöhung auf 94% erfolgreich abzuwehren.

Aufgrund der düsteren Aussichten und der Explosion der Kosten haben wir angekündigt, im ersten Quartal 2024 im Hinblick auf die Gestaltung des Budgets 2025 mit allen Parteien auf eine Allianz zur Eindämmung der Ausgaben hinzuarbeiten. Dabei würden etwa folgende Punkte angesprochen:

  • Das Stellenwachstum der Verwaltung und das Gesamtkostenwachstum im Allgemeinen (ausser Abschreibungen und Zinsen als Folge der notwendigen Investitionen) ist künftig erheblich zu begrenzen.
  • Die Führungsstruktur ist zu hinterfragen. Weniger Hierarchiestufen und höhere Leitungsspannen werden helfen, mit weniger Stellen auszukommen.
  • Alle Leistungen an Dritte, Private oder andere Gemeinden, sind mit vollen Kosten plus 10% zu verrechnen. Es kann nicht das Ziel Bülachs sein, immer mehr Leistungen für andere zu Kostenpreisen oder gar darunter anzubieten.
  • Bei Anlagen und Infrastruktur, welche nicht nur von Bewohnern Bülachs genutzt werden, ist mit einem «Bülacher-Ausweis» oder einer «Bülacher-App» Rechnung zu tragen. Die Einwohner und Einwohnerinnen Bülachs sollten erheblich günstigere Preise haben, wenn sie schon die ganzen Investitionen allein tragen sollen.