Am 24.9. hat der Stadtrat den Parlamentariern den Budgetentwurf für 2025 vorgestellt, und am 25.9. der Öffentlichkeit auf der Webseite zugänglich gemacht.
Dazu gehört auch der «Finanz- und Aufgabenplan 2024 – 2028» mit Angaben zu den hohen Investitionen vor allem in Schulen, aber auch Sportanlagen und den Bahnhof, welche in den nächsten Jahren notwendig sein werden und zu einem guten Teil auch schon vom Volk bewilligt sind. Mit dem damit einhergehenden Schuldenzuwachs von 100 Millionen Franken und mehr begründet der Stadtrat die vorgeschlagene Erhöhung des Steuerfusses von 4%.
Neben der Steuererhöhung will der Stadtrat Verkäufe von Grundstücken, die Effizienz der städtischen Angebote und mögliche Gebührenanpassungen prüfen. Diese Absichten unterstützen wir.
Die Haltung der Fraktion und des Vorstandes der FDP Bülach:
- In Anbetracht der grossen Investitionsprojekte und des damit verbundenen Schuldenaufbaus halten wir die Erhöhung des Steuerfusses künftig für finanzpolitisch notwendig, aber verfrüht in Anbetracht des anhaltenden und ungebremsten Aufwand-Wachstums.
- Wir werden Rückweisung des Budgets 2025 beantragen und vom Stadtrat verlangen, dass er konkrete Ideen und Aktionen plant, um das enorme Stellen- und Ausgabenwachstum der letzten Jahre einzudämmen (von «Sparen», also weniger ausgeben, sprechen wir nicht).
- Die Fraktion der FDP hat bereits letztes Jahr das Budget 2024 abgelehnt, weil die unerfreuliche Entwicklung schon damals absehbar war! Seit 2016 war das Bevölkerungswachstum 25%, das Stellenwachstum und Aufwandwachstum aber 37%.
- Jetzt, für 2025, ist nochmals ein Stellenwachstum um weitere 10% geplant! Stellen sind die grössten Kostentreiber. Weil Abschreibungen mit den Investitionen stark wachsen und weil die Zinsen nicht mehr - wie noch bis 2021 - historisch tief sein werden, ist Kostenexplosion programmiert. Die Aufwendungen (ohne Abschreibungen und ausserordentlichen Beträge) sind für 2025 20% höher als 2022 und 10% höher als 2023 veranschlagt. Der Gesamtaufwand steigt um weitere 9 Millionen Franken… der Steuerertrag trotz Fusserhöhung «nur» um 3.4 Millionen Franken.
- Deshalb unsere Forderungen für das Budget 2025:
- Der Stadtrat muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen, eine Gesamtsicht einnehmen (nicht Ressort-Denken) und das Kostenwachstum einschränken (von Sparen sprechen wir nicht!). Etliche neue Stellen seit 2023 sind gerechtfertigt. Aber nach dem starken Zuwachs 2023 und 2024 ist nun ein Marschhalt angesagt. Die totale Vollzeit-Stellenzahl ist auf 300 zu begrenzen, also auf dem Niveau des vom Parlament bewilligten Budgets 2024. Die Personalkostensumme ist auf 49.4 Millionen Franken zu limitieren, was die geplante durchschnittliche Lohnerhöhung von 2% erlaubt. Die Position Sach- und übriger Betriebsaufwand soll 32.0 Millionen Franken nicht übersteigen. Nach Umsetzen dieser Vorgaben wird weiterhin ein positives Ergebnis möglich sein, auch ohne Steuererhöhungen.
- Es geht nicht nur um nebulöse «Effizienz», sondern um Prioritätensetzung (nicht jede nette Idee
braucht eine Stelle, sondern das, was dem Grossteil der Bülacher Bevölkerung konkret nützt).
Weniger Klimastadt, Schwammstadt, Energiestadt, Kinderstadt. Sondern Stadt, die funktioniert und
konkret ihren eigenen Energieverbrauch reduziert (z.B. die Beleuchtung des Stadthauses). - Es geht um signifikante Prozessvereinfachungen, Abbau von Bürokratie, flachere Hierarchien,
weniger Vorgesetzte und Assistenten, dafür mehr Leute, die an notwendigen Projekten arbeiten. - Der anhaltende Stellenzuwachs, um Leistungen für andere Gemeinden zu erbringen, ist
einzuschränken. Die anderen Gemeinden finanzieren keine unserer Sportanlagen, und sie werden
auch keine Erweiterung des Stadthauses finanzieren, wenn die zusätzlichen Stellen nicht mehr
genügend Büros haben. Bülach soll sich zuerst mal auf sich selbst konzentrieren.
In Kürze:
- Einschränken des Stellenwachstums und des Kostenanstiegs mit Prioritätensetzung.
- Notwendige Projekte und Auslagen, statt alles Wünschbare und Nette.
- Keine Zentrumslasten, Fokus auf Bülach.
- Abbau von Hierarchiestufen, einfachere Prozesse, Entwickeln einer Gesamtsicht.
