Die FDP Bülach unterstützt die Volksinitiative "Mitbestimmen beim Verkehr"

Vorstand und Fraktion unterstützen nach dem jüngsten Stadtratsbeschluss die Volksinitiative "Mitbestimmen beim Verkehr"

Kurz vor den Sommerferien hat der Stadtrat einen Auftrag für die Verkehrsplanung der grossflächigen Einführung von Tempo 30 vergeben. Im Stadtratsbeschluss ist festgehalten, dass er bereit ist, Tempo 30 auf Quartierstrassen und Sammelstrassen umzusetzen.

Aufgrund dieses offensichtlichen Widerspruchs zu früheren Entscheiden des Stadtrats und zu seinem Bericht zu einer parlamentarischen Motion, die explizit Sammelstrassen ausschloss (und den nun ebenfalls entstehenden Zusatzkosten von CHF 70'000 für ein externes Planungsbüro), haben der Vorstand und die Fraktion der FDP Bülach entschieden, die Volksinitiative "Mitbestimmen beim Verkehr" zu unterstützen. 

Angesichts des Verhaltens des Stadtrats sind die anfänglichen Bedenken, dass damit mehr Bürokratie geschaffen und unnötig in die Entscheidungskompetenz der Exekutive eingegriffen wird, hinfällig geworden. Künftig soll das Parlament über die Anordnung von Temporeduktionen entscheiden.

Die FDP Bülach unterstützt weiterhin die Forderung, rasch und wo sinnvoll in den Quartierstrassen Tempo 30 umzusetzen. Dies aber ohne den motorisierten Verkehr auf den Haupt- und Sammelstrassen auszubremsen.